Aktuelle politische Arbeit des bevh

Plattformhaftung – Reform des Umsatzsteuergesetzes

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 wurde eine Reform des deutschen Umsatzsteuergesetzes angestoßen.

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Digitalsteuer

Das europäische Steuerrecht steht in seiner Komplexität dem deutschen in nichts nach. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv sind,...

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Gegen Abmahnmissbrauch – Reform des UWG

Echter, fairer Wettbewerb kann nur dort gelingen, wo für alle Akteure Spielregeln gelten. Ein Level Playing Field muss dabei sowohl im europäischen Kontext als auch zwischen den unterschiedlichen Vertriebswegen gewährleistet werden

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EU - New Deal for Consumers

Am 11.04.2018 veröffentlichte die EU-Kommission den „New Deal for Consumers“ als Ergebnis aus dem im letzten Jahr betriebenen Consumer Right Refit. Das Ergebnis ist ernüchternd: ...

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E-Privacy-Verordnung und Telemediengesetz

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Überarbeitung der sog. E-Privacy-Richtlinie vorgelegt. Vorgeschlagen wird eine Verordnung, die dann unmittelbar Anwendung finden würde...

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Musterfeststellungsklage

Nachdem im Koalitionsvertrag die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage manifestiert wurde (Rz. 5790 ff), wurde Ende März ein Gesetzesentwurf hierzu veröffentlicht. ...

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