Wir sind der deutsche E-Commerce

Der Referentenentwurf erkennt an, dass der Kauf auf Rechnung nicht mit anderen Finanzierungsformen gleichzusetzen ist und deshalb nicht dem Darlehensregime unterworfen werden sollte (S. 129f.). Allerdings berücksichtigen die vorgesehen eng umgrenzten Ausnahmen nicht die wirtschaftliche Realität im Online- und Versandhandel.

Digitale Gesundheitslösungen - bekannt als Digital Health - sind der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen, effizienten und patientenorientierten Gesundheitsversorgung. Sie überbrücken Engpässe in der ärztlichen Versorgung und machen medizinische Dienste auch dort zugänglich, wo ein Versorgungsmangel herrscht.

Der derzeitige §31 spricht aber ausschließlich von Angriffserkennung. Wir empfehlen daher, die Angriffserkennung um die Angriffsprävention zu erweitern.

Der Kommissionsvorschlag stellt in der branchenunabhängigen/-übergreifenden Betrachtung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Geschäftsbeziehungen dar. Zahlungsziele sind nicht nur vereinbarte Durchführungszeitpunkte von Geschäftsprozessen. Zahlungsziele sind einflussnehmende Argumente in Preisbildung und Skontovereinbarung. Zahlungsziele sind stark branchenabhängige Ergebnisse jahrzehntelanger Marktentwicklungen.

Durch die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie wird der Rechnungskauf nun in vielen Fällen einem Verbraucherkredit gleichgestellt. Das bedeutet, dass dem Kunden vorab umfangreiche vorvertragliche Informationen standardmäßig in Papierform (trotz Onlineeinkaufs!) zur Verfügung gestellt sowie eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Grundsätzlich begrüßen wir die Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze, da dies dazu beitragen kann Falschdeklarationen und Betrug einzudämmen. Die Abschaffung hätte unter anderem den Nebeneffekt, dass die im ViDA-Paket vorgeschlagene, verpflichtende Nutzung des Import One Stop Shop für alle Marktplätze bekräftigt würde. Derzeit ist der de minimis eines der gewichtigsten Argumente für Händler und Marktplätze, um den IOSS nicht zu nutzen.

Mit Blick auf Registrierungsinformationen weicht der vorliegende Entwurf der Bundesregierung von der finalen Version der EU Batterieverordnung ab und setzt die Vorgaben in überschießender Weise um. Dies ist nicht erforderlich und sollte gestrichen werden.

Der Entwurf des § 37a BDSG-E ist aus unserer Sicht inhaltlich und auch handwerklich misslungen. Bei einer falschen Lesart der Vorschrift könnte die Regelung erhebliche negative Auswirkungen auf Versandhändler haben und auch dem Bedürfnis des Schutzes der Betroffenen zuwiderlaufen.

Der Entwurf zur Regelung in § 37a BDSG ist aus unserer Sicht inhaltlich und auch handwerklich missglückt, hat erhebliches Potential für negative Auswirkungen auf Versandhändler und kann dem Bedürfnis des Schutzes der Betroffenen zuwiderlaufen.

Der mit der Richtlinie verbundene Gedanke, Nachhaltigkeitsrisiken und -auswirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette transparenter zu machen, darf Belastungen für die Unternehmen nicht außer Acht lassen. Es wird appelliert, die vorgegebenen Anforderungen aus der Richtlinie nicht über Gebühr auszudehnen.