Aktuelle politische Arbeit des bevh

Kreislaufwirtschafts- gesetz

Nicht zuletzt auch aufgrund der aktuell allgegenwärtigen Debatten über Abfallvermeidung begrüßen wir die Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts. Produktionsüberhänge, Produktfehler und Retouren sind Probleme, die die gesamte Wirtschaft –...

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Entschließungsantrag Plattform-Betreiberhaftung

Am 31.07.2019 stellte der Freistaat Bayern im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen. Eine nationale Regelung aufgrund der Vorgaben der Art. 14 und 15 der erwähnten RL 2000/31/EG...

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BREXIT

Der vereinbarte Termin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher und näher.

Kommt bis dahin kein Austrittsabkommen zustande, durch das ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 (mit der Möglichkeit einer im Austrittsabkommen...

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Künstliche Intelligenz im E-Commerce

Der bevh hat in einem Positionspapier Kernaussagen aufgestellt, die aus der Perspektive der deutschen E-Commerce-Wirtschaft im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmens von KI berücksichtigt werden sollten.

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Einkommensteuergesetz: Onlinemarketing in der Betriebsprüfung

Mit Blick auf die Anwendung von §§ 49 und 50a EStG lässt sich seit einigen Monaten bei einzelnen Landesfinanzverwaltungen, so etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eine veränderte Vollzugspraxis beobachten.

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Plattformhaftung – Reform des Umsatzsteuergesetzes

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 wurde eine Reform des deutschen Umsatzsteuergesetzes angestoßen.

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Digitalsteuer

Das europäische Steuerrecht steht in seiner Komplexität dem deutschen in nichts nach. Gerade für E-Commerce-Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv sind,...

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Gegen Abmahnmissbrauch – Reform des UWG

Echter, fairer Wettbewerb kann nur dort gelingen, wo für alle Akteure Spielregeln gelten. Ein Level Playing Field muss dabei sowohl im europäischen Kontext als auch zwischen den unterschiedlichen Vertriebswegen gewährleistet werden

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EU - New Deal for Consumers

Am 11.04.2018 veröffentlichte die EU-Kommission den „New Deal for Consumers“ als Ergebnis aus dem im letzten Jahr betriebenen Consumer Right Refit. Das Ergebnis ist ernüchternd: ...

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